Korrespondenz mit dem Petitionsausschuß

Nachdem es im Umgang mit dem Petitionsausschuß mehrmals große Enttäuschung gab, hatte ich meiner dortigen Ansprechpartnerin am 07.07.06 mitgeteilt, daß ich von diesem Zeitpunkt an, die Korrespondenz veröffentlichen werde.  Dies geschieht hiermit auf dieser Seite, damit Sie sich Ihr eigenes Bild machen können.

Der Antrag auf eine öffentliche Petition wurde am 26.04.06 mit elektronischer Post gestellt.

Das Antwortschreiben ist auf den 10.05. datiert.   Hierin wird erklärt, daß mehrere Eingaben zu der "angesprochenen Thematik" vorlägen.  Da aber "die Diskussion mehrerer Petitionen zum gleichen Thema mit unterschiedlichen Begründungen" nicht vorgesehen sei, würde meine Eingabe nicht als öffentliche Petition behandelt.

Da ich nicht annehmen konnte, daß ein Thema, das offensichtlich so wichtig war, daß gleich mehrere Eingaben gemacht wurden, nicht gänzlich der öffentlichen Diskussion vorenthalten werden würden, nahm ich wie andere an, daß die ProVieh Petition gegen die Legebatteriehaltung das Thema Stallpflicht verdrängt hätte. 

Ein Zwischenbescheid, den ich am 28.06. erhalten hatte enthiehlt nichts Neues, nur wurde offensichtlich, daß die Politik Ihre Beschlüsse ohne Anhörung der Petenten fassen würde.  Das Ergebnis der Beratungen im Dunstkreis der Parteipolitik würde mir dann ohne Bezug auf die vorgetragenen Argumente mitgeteilt.  Natürlich war das für mich wenig befriedigend.  So

informierte ich am 07.07. den Petitionsausschuß über die hohe Zahl der Mitzeichnungen und brachte mein Unverständnis für dieses Verhalten des Petitionsausschusses zum Ausdruck.  Den Wortlaut meines Schreibens finden Sie hier.

Erfreulicherweise ging die Antwort schon am 18.07.06 ein.  Hierin wurde versichert, daß die Petition in die parlamentarische Prüfung einbezogen würde und auf andere, frühere Petitionen verwiesen, die schon in der Prüfung seien.  Den Wortlaut des Schreibens finden Sie hier.

Am 01.09.2006 haben wir eine Liste der ersten 18.663 Unterzeichner an den Petitionsausschuß des deutschen Bundestages gesandt.  Diese waren aus den in eingegebenen in schriftlicher Form oder online vorgenommenen Mitzeichnungen übrig geblieben, nachdem wir 900 Dupletten in mühsamer Vergleichsarbeit in vielen Sortierreihenfolgen entfernt hatten, und weitere knapp 1.400 Unterschriften wegen Unvollständigkeit oder Unlesbarkeit ausgeschlossen hatten.  Weitere 1.500 Unterschriften waren zu diesem Zeitpunkt nicht erfaßt gewesen.  Wir können also davon ausgehen, daß wir ohne eine Organisation im Hintergrund über 20.000 Menschen eine Plattform zu einer demokratischen Meinungsäußerung bezüglich der unhaltbaren Stallpflicht geboten haben, die diese zum größten Teil sehr dankbar angenommen haben.

Die Unterschriften wurden von einem Begleitschreiben unterstützt.  Dies finden Sie hier.

Eine Pressemitteilung wurden zeitglich veröffentlicht, aber nicht versandt.  Sie wird bereitgehalten, um die Medien bei Berichterstattung über die Vogelgrippe oder geplante Maßnahmen darüber zu informieren, daß die so einseitig vorgetragenen Meinungen nicht die einzigen sind, daß ein bedeutender Teile der Bevölkerung anders denken.  Würden wir das Ergebnis der Petition jetzt veröffentlichen würde es wirkungslos verpuffen, da die Vogelgrippe derzeit kein aufsehenerregendes Thema ist.  Die Presserklärung finden Sie hier. 

Verbesserungsvorschläge sind herzlich willkommen.Die Bestätigung unserer Eingabe ließ urlaubsbedingt solange auf sich warten, daß ich per e-mail und telephonisch nachgehakt habe.  Die Empfangsbestätigung finden Sie hier.