Petitionsverfahren abgeschlossen

Heute haben wir die abschließende Mitteilung des Petitionsausschusses erhalten.

Alle Petitionsanträge gegen die Stallpflicht (es waren neben dem unsrigen 5 weitere) wurden rundweg abgelehnt. 

Der Petitionsausschuß stellt sich hiermit genau hinter das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) und begründet das mit EU-Entscheidungen und den Aussagen des Friedrich-Löffler-Institutes und natürlich der Gefährlichkeit von H5N1 und der Verbreitung des Vogelgrippe-Viruses durch Wildvögel.  Die anderen nachgewiesenen Verbreitungswege und auch die Risiken durch Massentierhaltung wurden zwar als von den Petenten vorgebracht aufgezählt aber durch Ignorierung in der Begründung der Entscheidung als nicht existent dargestellt.  Auch die (Un-)Verhältnismäßigkeit der Mittel, die Interessenskonflikte usw wurden in der Begründung nicht gewürdigt. 

Hier können Sie das Schreiben und die (angenommene) Beschlußempfehlung herunterladen.

Bevor wir über das weitere Vorgehen entscheiden, werden wir die Sache überschlafen (das soll angeblich helfen).   Für Gedanken und Anregungen aus der Mitte der Unterstützer wären wir dankbar.  Bitte verwenden Sie hierzu das Gästenbuch (wenn Ihr Beitrag zur allgemeinen Diskussion beitragen soll / darf) oder schicken Sie uns ein e-mail wenn er vertraulich behandelt werden soll.